Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e u f, Abs. 2; AsylG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 77 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition

• rewis.io

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition

 
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint); keine Verfolgung wegen Zwangsrekrutierung und Fahnenflucht; exilpolitische Tätigkeit (TBOJ/UOSG); keine Verfolgung infolge grundlegenden Wandels der politischen ...

• rechtsportal.de

  Streit um einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw subsidiären Schutz für einen Asylsuchenden aus Äthiopien; Zwangsrekrutierung und Fahnenflucht; Verfolgungsgrund; Politmalus; Grundlegender Wandel der politischen Verhältnisse in Äthiopien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 11).

  Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14;… U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15;… EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14;… U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32).

  Aus den allgemein prekären Haftbedingungen in äthiopischen Gefängnissen einschließlich Berichten von Misshandlungen (vgl. AA, Lagebericht S. 14) kann der Kläger ebenso wenig eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 19) herleiten.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (…vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23;… VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  Auch wenn eine Rückkehr in seine Heimtatregion nicht möglich sein sollte, ist davon auszugehen, dass der Kläger sein Existenzminimum auch ohne familiäre Unterstützung an einem anderen Ort im ganzen Land bzw. am Zielort der Abschiebung in Addis Abeba (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 38) sicherstellen kann.

  Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 31 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  b) Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (…vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

 
• VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826

  Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Weiterhin wurde am 5. Juli 2018 die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 (auch Patriotic Ginbot7 oder PG7), OLF und ONLF (Ogaden National Liberation Front) als terroristische Organisationen durch das Parlament gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen, nach Äthiopien zurückzukehren, um am politischen Diskurs teilzunehmen (vgl. AA, Stellungnahme vom 7.2.2019; AA, Lagebericht S. 10, 16; The Danish Immigration Service S. 5, 14 f.; SEM S. 15; VG Bayreuth, U. v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  cc) Insgesamt gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, nicht (mehr) angenommen werden kann, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (…vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 40; ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48;… VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34;… VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14;… U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22).

  Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - NVwZ 1990, 171 = juris Rn. 3).

  Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  cc) Insgesamt gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, nicht (mehr) angenommen werden kann, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 40;… ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48;… VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34;… VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
• VG Regensburg, 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132

  Ein Oromo wird in Äthiopien nicht aufgrund seiner Ethnie verfolgt

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  cc) Insgesamt gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, nicht (mehr) angenommen werden kann, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (…vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 40;… ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34;… VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9).
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Nicht dargelegt oder sonst erkennbar ist, dass dem Kläger wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals im Verhältnis zu anderen Straftätern schlechtere Haftbedingungen ("Politmalus") drohten (vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59).
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

  Keine Verfolgungsgefahr nach erheblicher Veränderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 18.30185

  Wehrdienstverweigerung in der Ukraine als Abschiebungshindernis
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
• BVerwG, 03.08.2006 - 1 B 20.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Strafverfahren, Strafe, rechtliches …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
  BayVGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 -, juris, Rn. 38, und vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 43; Beschluss vom 4. März 2019 - 8 ZB 17.31817 -, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2020 - AN 9 K 17.30574 -, juris, Rn. 28; aus der Zeit vor April 2018: OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 75-97.

  EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. März 2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 46 f.; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, a. a. O., Rn. 60.

  AA, Ad-hoc Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 17. Oktober 2018, S. 19 f.; Schweizerisches Staatssekretariat für Migration, a. a. O., S. 30 ff.; ebenso BayVGH, Urteile vom 12. Dezember 2019, a. a. O., Rn. 61; vom 29. März 2019 - 8 B 18.30276 -, juris, Rn. 50, und vom 12. März 2019 - 8 B 18.30252 -, juris, Rn. 53, Beschluss vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 113.

• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.32290
  Auch insoweit handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 bis 50 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingungen nicht erkennbar, dass bei der Voll­ streckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidri­ ge Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris 19.

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behan­ delt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand März 2020).

  Die Klägerin ist bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien gemeinsam mit ihrem Ehemann auch nicht auf familiäre Unterstützung angewiesen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004-juris Rn. 65; VG Würzburg, U.v. 24.5.2019 - W 3 K 18.32324 - n.v.; AA, Lagebericht vom 8.4.2019, IV. und vom 24.4.2020, IV).

  Dies müsste sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 67).

• VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …

  Bei der Bewer tung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wis sensstand und Herkunft des Schutzsuchenden zu berücksichtigen (…BVerwG, B.v. 3.8.1990 - 9 B 45.90 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Auch insoweit handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfol gungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 bis 50 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingun gen nicht erkennbar, dass bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidrige Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage mit Ausnahme Tigrays aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behan delt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand März 2020).

  Dies müsste sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 67).

 
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden zu berücksichtigen (…BVerwG, B.v. 3.8.1990 - 9 B 45.90 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingungen nicht erkennbar, dass bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidrige Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behandelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand März 2020).

  Der Kläger wäre in dieser Hinsicht nicht einmal auf familiäre Unterstützung in Äthiopien angewiesen (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 65).

  Dies müsste sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 67).

• VG Sigmaringen, 27.05.2020 - A 1 K 4361/17
  Vor allem aufgrund der Tatsache, dass frühere Oppositionsparteien von der Terrorliste gestrichen wurden, die Mehrheit des Kabinetts nunmehr aus Oromo besteht, tausende von politischen Gefangenen freige­ lassen wurden und in den vergangenen Monaten sogar ehemals führende Oppositi­ onspolitiker unbehelligt nach Äthiopien zurückgekehrt sind, spricht alles dafür, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr keiner der in § 3a AsylG aufgeführten Verfolgungs­ handlungen (mehr) ausgesetzt sein wird (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Ur­ teil vom 12. Dezember 2 0 1 9 - 8 B 19.31004 - , Rn. 46, juris).

  Bei diesen Ereignissen handelt es sich aber nicht um gezielte staatliche Verfolgungs­ maßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung, sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse, die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen, sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefah­ rensituationen darstellen (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 - , Rn. 49, juris).

  Das Gericht ist aufgrund der dargestellten jüngsten Gesetze, Maßnahmen und Vereinbarungen unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, verbunden mit der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, davon überzeugt, dass äthiopische Staatsangehöri­ gen aufgrund oppositioneller Tätigkeiten im Fall ihrer Rückkehr nicht (mehr) mit be­ achtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnah­ men bedroht sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2 0 1 9 - 8 B 19.31004-, Rn. 51 m.w.N.; VG Bayreuth…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - B 7 K 17.32826 - , Rn. 48, jeweils in juris).

  Gemessen an diesen Maßstäben kann vorliegend offenbleiben, ob in Anbe­ tracht der aktuellen Entwicklungen in Äthiopien überhaupt angenommen werden kann, dass einem Inhaftierten bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe eine menschen­ rechtswidrige Behandlung droht (verneinend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Ur­ teil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 - , Rn. 57, juris).

  Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthio­ pien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Ge­ fahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisatio­ nen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17- Rn. 54 ff. m.w.N.; vgl. im Ergebnis auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004-, Rn. 58, jeweils in juris).

  Jedenfalls lässt sich für die Stadt , aus der der Kläger stammt, nicht feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass jede Zivilperson im Fall einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausge­ setzt zu sein (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 - , Rn. 61, juris).

• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien

  Auch insoweit handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 bis 50 m.w.N.).

  Es kann aufgrund der Änderung der politischen Lage (vgl. oben) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 46;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingungen nicht erkennbar, dass bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidrige Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behandelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand: März 2020).

• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 3 K 19.32286

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung eines christlich-orthodoxen …

  Auch insoweit handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 bis 50 m.w.N.).

  grund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 46;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behandelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht vom 24.4.2020).

  Auf der Grundlage der sozialen Verhältnisse in Äthiopien ist nicht erkennbar, dass die Klagepartei in Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können wird und nicht aus eigener Kraft ein Obdach und eine Arbeit finden können wird, die ihr die Existenz sichert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 12.12.2019-8 B 19.31004 - juris Rn. 65 für einen gesunden arbeitsfähigen Mann ohne familiäre Unterstützung;… ebenso U.v. 19.3.2019 - 8 B 18.30276- juris Rn. 54; VG Würzburg, U.v. 24.5.2019 - W 3 K 18.32324 - n.v.; AA, Lagebericht v. 8.4.2019, IV. und vom 24.4.2020, IV.).

  Dies müsste sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 12.12.2019-8 B 19.31004-juris Rn. 67).

• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455

  Abschiebungsverbot nach Äthiopien

  Auch insoweit handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 bis 50 m.w.N.).

  Es kann allerdings aufgrund der Änderung der politischen Lage (vgl. oben) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 46;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingungen nicht erkennbar, dass bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidrige Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behandelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand März 2020).

• VG Regensburg, 22.07.2020 - RO 2 K 19.30829
  Die renommierte Menschenrechtsanwältin Meaza Ashenafi wurde zur ranghöchsten Richterin des Landes ernannt (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 1 3 . 2 . 2 0 1 9 - 8 B 17.31645-juris Rn. 30 m.w.N.; U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004-juris Rn. 40 m.w.N.).

  Schließlich wurden Ver­ bote für Websites und soziale Medien aufgehoben (…vgl. Republik Österreich, Länderinformati­ onsblatt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Äthiopien vom 8.1.2019 - letzte Kurz­ information eingefügt am 8.11.20219, S. 7;… im Einzelnen BayVGH, U. v. vom 1 3 . 0 2 . 2 0 1 9 - 8 B 17.31645-juris Rn. 34; U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004-juris Rn. 4 4 j e m.w.N.).

  Das Gericht sieht bei dieser Einschätzung der Sachlage auch, dass die Reformbestrebungen des neuen Premierministers auch Rückschläge erlitten haben und es zu Unruhen mit Todes­ fällen kam und kommt (…vgl. auch BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 36 f.; U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47 f. m.w.N.).

  Mit einer Mili­ täroffensive sollte die Lage wieder stabilisiert werden (…BayVGH, U. v. 13.02.2019 - 8 B 1 7 . 3 1 6 4 5 - j u r i s Rn. 36; U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 47).

  Es gibt nach aktu­ eller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. BayVGH, U.v. 1 2 . 1 2 . 2 0 1 9 - 8 B 19.31004-juris Rn.61;…B.v. 4 . 7 . 2 0 1 9 - 8 Z B 19.32389-juris Rn. 18;… U.v. 1 3 . 2 . 2 0 1 9 - 8 B 1 7 . 3 1 6 4 5 - j u r i s Rn. 53;… Republik Österreich, Länderinformati­ onsblatt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Äthiopien vom 8.1.2019 - letzte Kurz­ information eingefügt am 8.11.2019, S. 10).

• VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082

  Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden zu berücksichtigen (…BVerwG, B.v. 3.8.1990 - 9 B 45.90 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Unabhängig hiervon ist auch unter Berücksichtigung von in Äthiopien herrschenden harten Haftbedingungen nicht erkennbar, dass bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einem Inhaftierten eine menschenrechtswidrige Behandlung droht (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage zumindest keine bürgerkriegsähnlichen Zustände in Äthiopien (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 60 bis 61 m.w.N.).

  Chronische Krankheiten können mit Einschränkungen behandelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 64 m.w.N.; AA, Lagebericht Stand März 2020).

  Dies müsste sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 67).

• VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
• VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511

  Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
• VG Sigmaringen, 18.06.2020 - A 1 K 5792/17
• VG Wiesbaden, 02.12.2022 - 5 K 4102/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.31490

  Abschiebung einer äthiopischen Staatsangehörigen trotz Corona-Pandemie und …
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 5 K 5231/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129

  Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
• VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385

  Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109

  Äthiopien: keine drohende Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung für …
• VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675

  Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Regensburg, 21.09.2020 - RN 2 S 20.31401

  Asyl(folge)antrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Rücknahmeverfahrens - …
• VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381

  Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
• VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218

  Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467

  Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
• VG Würzburg, 03.12.2020 - W 3 S 20.31209

  Erfolglose erfolgloser Eilantrag gegen Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag - …
• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
• VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31270

  Äthiopien: zulässige Klage ohne Erfolg, eritreische Herkunft unglaubwürdig, …
• VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31360

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Genitalverstümmelung, eritreische Abstammung, …
• VG Köln, 11.03.2021 - 8 K 11882/17
• VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien
• VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

  Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
• VG Bayreuth, 05.01.2022 - B 7 S 21.31015

  Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrages als …
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 7 K 17.33547
• VG Wiesbaden, 01.07.2022 - 5 K 3953/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 7 K 21.30702

  Äthiopien: Keine Abschiebungsverbote für vierköpfige Familie ersichtlich; …
• VG Bayreuth, 07.07.2021 - B 7 K 21.30417

  Äthiopien: Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen …
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 7 K 19.30721

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123

  Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
• VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 K 20.31211

  Keine beachtliche Gefahr einer weiblichen Genitalbeschneidung in Äthiopien
• VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087

  Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
• VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 7 K 20.30614

  Kein Abschiebungsschutz aufgrund der Lage in Äthiopien
• VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 K 21.30989

  Unzulässiger Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen: kein …
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 5 K 3841/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung bei ONLF Bezug; kein …
• VG Bayreuth, 07.02.2022 - B 7 K 21.30840

  Äthiopien: Keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende …
• VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
• VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Bayreuth, 25.02.2021 - B 7 K 20.31206

  Rückkehr im Familienverbund
• VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
• VG Frankfurt/Main, 10.08.2022 - 5 K 5309/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden glaubhaft …
• VG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 5 K 4629/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Gießen, 25.01.2022 - 6 K 4630/18

  Äthiopien: Widersprüchlicher Vortrag zu politischer Verfolgung und …
• VG Bayreuth, 27.07.2021 - B 7 K 21.30076

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Mutterschaft
• VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19

  Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
• VG Wiesbaden, 07.01.2022 - 5 K 4243/17

  Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne soziales Netzwerk …
• VG Regensburg, 18.03.2021 - RO 2 K 19.31197

  Äthiopien: Klage abgewiesen.
• VG Wiesbaden, 12.03.2021 - 5 K 1581/17

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen schlechter Gesamtlage in Äthiopien; keine …
• VG Wiesbaden, 12.02.2021 - 5 K 1660/17

  Äthiopien: Keine asylrechtliche Verfolgung bei ehemaligem Unterstützer der …
• VG Wiesbaden, 05.06.2020 - 5 K 1284-17
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
• VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 24 B 23.30101

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Abweichende Beurteilung der …
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541

  Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 B 23.30151

  Abweichende Beurteilung der allgemeinen asylrelevanten Lage - Zurückverweisung
• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 9 K 17.34925

  Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne tragfähiges familiäres …
• VG Bayreuth, 14.05.2021 - B 7 K 19.31546

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus nach Mutterschaft rechtmäßig; …
• VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen behandlungs-bedürftiger PTBS
• VG Potsdam, 19.01.2021 - 15 K 5285/17

  Äthiopien: eritreische Staatsangehörigkeit unglaubwürdig; keine relevante …
• VG Magdeburg, 01.06.2021 - 7 A 325/19

  Kamerun: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Staatliche Verfolgungsprogramme …
• VG Magdeburg, 29.03.2021 - 7 A 69/19

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Bayreuth, 19.11.2020 - B 8 K 18.31169

  Kein Verlust der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch die …
• VG München, 07.08.2020 - M 18 K 17.43616

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Abwendung von den Taliban
• VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18

  Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• VG Leipzig, 19.01.2021 - 7 K 2048/18

  Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter aufgrund der …
• VG Ansbach, 01.02.2023 - AN 17 K 17.34351

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall - Iran)
• VG Gießen, 01.02.2023 - 6 K 2222/19

  Äthiopien: Kein kausaler Zusammenhang zwischen erlittenem Unrecht und Ausreise; …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 K 18.31050

  Erfoglose Klage eritreischer Asylbewerber
• VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
• VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 9 K 17.33704

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Somali; laut seinem …
• VG Gießen, 07.07.2021 - 6 K 8609/17

  Äthiopien: keine Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung oder Gefahr von …
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 12 K 12101/17

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Somaliern
• VG Gießen, 26.01.2021 - 6 K 4078/17

  Äthiopien: Unglaubhaftes Vortragen zum Fluchthintergrund; Keine drohende …
• VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
• VG Stuttgart, 15.06.2020 - A 12 K 2488/17
• VG Würzburg, 04.08.2022 - W 3 K 19.31907

  Angola: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei psychischer Erkrankung